Beschreibung
Die “ Praxis des Bußgeldverfahrens “ ist seit inzwischen dreißig Jahren das umfassende Standardwerk für das Bußgeldverfahren aller Bundes- und Landesbehörden, Städte und Gemeinden. Erläutert werden alle in der Verfahrenspraxis wichtigen Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitenrechts und der im Bußgeldverfahren entsprechend geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung. Die aktuelle Auflage geht von der elektronischen Aktenführung und vom elektronischen Rechtsverkehr aus und behandelt fogende Schewrpunkte
Schwerpunkte der Praxis des Bußgeldverfahrens sind:
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– Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen natürliche und juristische Personen – Eingriffsbefugnisse der Verwaltungsbehörde, Amtsaufklärung und Dokumentation des Tatnachweises – Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens und Verfolgungsverjährung – Elektronischer Rechtsverkehr mit Betroffenen, insbesondere „Onlin-Anhörungen“ – Neue Formen der Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten – Bußgeldbescheide gegen Betroffene und nebenbeteiligte juristische Personen – Rechtsbehelfe in herkömmlicher und elektronischer Form – Zwischenverfahren nach unzulässigem und zulässigem Einspruch – Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft – Befugnisse der Verwaltungsbehörde im gerichtlichen Bußgeldverfahren – Erfolgreiche Vollstreckung, Erzwingungshaft und Insolvenzverfahren – Besondere Datenschutzbestimmungen für die Verwaltungsbehörde
Von Raimund Wieser, Richter am Amtsgericht i.R., Augsburg